Allgemeine Geschäfts­bedingungen

 1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkehrscoachings, die vom Österreichischen Roten Kreuz (einschließlich seiner Landesverbände, Bezirksstellen und sonstigen juristischen Personen), im Folgenden kurz Österreichisches Rotes Kreuz genannt,

Wiedner Hauptstraße 32, A-1040 Wien,
Telefon: +43-(0)1-589 00-161,
Fax: +43-(0)1-589 00-169,
E-Mail: bildungszentrum@roteskreuz.at

als gem § 24 FSG iVm mit § 15 Abs 2 der 9. Novelle zur FSG-DV und § 23 Abs 1 Z 1 bis 4 SanG zur Durchführung von Verkehrscoachings berechtigte Stelle in Kooperation mit der

KFV Sicherheit-Service GmbH,
Schleiergasse 18, A-1100 Wien,
Telefon: +43-(0)5-77 0 77-8000,
Fax: +43-(0)5-77 0 77-8899,
E-Mail: service@kfv.at

durchgeführt werden.

Subsidiär gelten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997 idgF) und die FSG-DV des BMVIT (BGBl. II Nr 320/1997 idgF). Inhalt und Umfang sowie die Gebühren für das Verkehrscoaching sind gesetzlich bzw. per Verordnung festgelegt. Die Organisation und Durchführung des Verkehrscoachings erfolgt durch das Österreichische Rote Kreuz als berechtigte Stelle. Die KFV Sicherheit-Service GmbH ist mit der logistischen Abwicklung beauftragter Kooperationspartner. Soweit die KFV Sicherheit-Service GmbH mit Dritten, insb Teilnehmern der Verkehrscoaching-Kurse, in Verbindung tritt, erfolgt dies im Auftrag des Österreichischen Roten Kreuzes als zur Durchführung von Verkehrscoachings berechtigte Stelle.

2. Buchung

2.1 Buchungsvorgang, Anmeldung

Sie können Verkehrscoachings direkt online über www.verkehrscoaching.com sowie telefonisch, persönlich, per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg beim Servicecenter der KFV Sicherheit-Service GmbH buchen. Um Ihre Anmeldung rasch bearbeiten zu können, wird um vollständige Angaben der erforderlichen Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gewünschtes Angebot) gebeten. Bei den angebotenen Verkehrscoachings gibt es begrenzte Teilnehmerzahlen, daher erfolgt die Reservierung der Teilnehmerplätze in der Reihenfolge der Anmeldeeingänge. Sollte Ihr gewünschtes Angebot nicht mehr verfügbar sein, wird unverzüglich ein Alternativangebot angeboten.

Bei persönlicher oder telefonischer Buchung, Buchung mittels E-Mail, Fax oder per Post werden alle erforderlichen Kundendaten vom Service Center der KFV Sicherheit-Service GmbH erfasst. Sämtliche Vertrags- und Kursunterlagen werden per Post oder auf Wunsch per E-Mail an Sie übermittelt.

Eine Online-Buchung über www.verkehrscoaching.com ist nur dann möglich, wenn alle Pflichtfelder des Buchungsformulars vollständig ausgefüllt sind und Sie diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen akzeptiert haben. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zur Buchung des angeforderten Verkehrscoachings ab. Der Eingang Ihrer Buchung wird per E-Mail an Ihre angegebene Mailadresse bestätigt, gleichzeitig erhalten Sie diese AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz übermittelt. Sie können diese ausdrucken und aufbewahren. Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihnen in weiterer Folge sämtliche Vertrags- und Verkehrscoachingunterlagen per E-Mail übermittelt werden.

Sämtliche für die Buchung des Angebots relevanten Unterlagen werden bei der KFV Sicherheit-Service GmbH im Auftrag des Österreichischen Roten Kreuzes elektronisch erfasst und gespeichert. Persönliche Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail Adresse) werden dem Österreichischen Roten Kreuz zu Zwecken der Durchführung des Verkehrscoachings übermittelt.

2.2 Eingabefehler bei Online-Buchung

Eingabefehler können vor der Übermittlung der Buchung durch die Schaltfläche „Zurück“ und die Navigation zum betroffenen Buchungsschritt entsprechend korrigiert werden.

2.3 Sprache

Der Vertragsinhalt und alle sonstigen Informationen sowie das Verkehrscoaching werden in deutscher Sprache angeboten.

3. Verkehrscoaching

3.1 Erforderliche Unterlagen und Verhaltenspflichten

Zum Verkehrscoaching sind ein amtlicher Lichtbildausweis, die Bescheide (sofern diese bis dahin noch nicht vorgelegt wurden) und die unterfertigte Teilnahmeerklärung mitzubringen. Die FSG-DV schreibt überdies folgende Verhaltenspflichten des Teilnehmers vor, die Inhalt des Vertrages werden:

• Anwesenheit während der gesamten Kursdauer
• Ausreichende Mitarbeit während der gesamten Kursdauer
• Vollständige Bezahlung der Kursgebühr

Darüber hinaus sind pünktliches Erscheinen zum Kurs und eine Unterlassung jeglichen die Kurssitzungen erheblich beeinträchtigenden störenden Verhaltens obligatorisch.

3.2 Voraussetzungen

Für die Teilnahme am Verkehrscoaching ist weder Vorwissen noch Vorpraxis notwendig. Sie erklären, in guter körperlicher und geistiger Verfassung zu sein und übernehmen hierfür selbst die Verantwortung.

Sie erklären, die Bedingungen der Kursdurchführung und Kursteilnahme verstanden und zur Kenntnis genommen zu haben und vollinhaltlich zu akzeptieren sowie alle relevanten Bescheide vorzulegen oder wahrheitsgemäß über deren Inhalte zu berichten.

3.3 Ausschluss

Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein Ausschluss aus dem Verkehrscoaching erfolgt und eine Kursbesuchsbestätigung nicht ausgestellt wird, wenn eine der in Punkt 3.1. genannten Verhaltenspflichten, aus welchem Grund auch immer, verletzt wird. Diesfalls ist dennoch die gesamte Kursgebühr zu entrichten.

3.4 Verschwiegenheitspflicht

Die den Kurs durchführenden Personen unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Als Teilnehmer verpflichten Sie sich, über alle Tatsachen, welche Ihnen über andere Kursteilnehmer im Verlauf des Kurses bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies bedeutet, dass auch im privaten Gespräch gegenüber (Ehe-) Partnern, Eltern etc. jede Namensnennung anderer Gruppenmitglieder zu vermeiden ist.

3.5 Kursbesuchsbestätigung

Nach erfolgreicher Teilnahme unter Einhaltung aller in Punkt 3.1 genannten Verhaltenspflichten und Bezahlung der Kursgebühr erhalten Sie eine Kursbesuchsbestätigung übermittelt.

4. Bezahlung, Kursgebühr

Zahlungen können online via Kreditkarte mittels unseres Zahlungsanbieters Stripe Payments UK, Ltd. („Stripe“, Adresse: 7th Floor, The Bower Warehouse, 211 Old Street, London EC1V9NR, United Kingdom) oder via Überweisung nach Erhalt der Kontodaten inkl. persönlicher Referenznummer getätigt werden.

Die aktuelle Kursgebühr ist auf der Website www.verkehrscoaching.com einsehbar bzw. teilt Ihnen das Service Center der KFV Sicherheit-Service GmbH diese gerne mit. Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro.

Die vollständige Bezahlung der Kursgebühr ist gemäß § 15 Abs 5 FSG-DV eine Voraussetzung für die Ausstellung einer Kursbesuchsbestätigung. Die Zahlung hat vor Kursbeginn zu erfolgen und ist durch geeignete Belege nachzuweisen. Die Abrechnung des Verkehrscoachings durch die KFV Sicherheit-Service GmbH erfolgt im Namen und für Rechnung des Österreichischen Roten Kreuzes.

5. Absagen und Änderungen

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Absage eines Kurses möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn zu wenige Anmeldungen vorliegen, der für den Kurs vorgesehene Leiter kurzfristig ausfällt und kein Ersatzleiter gefunden werden kann oder der Kurs aus anderen wichtigen Gründen nicht (mehr) durchgeführt werden kann. Die Teilnehmer werden diesfalls unverzüglich informiert. Bereits eingezahlte Gebühren werden rückerstattet bzw. auf Wunsch für einen anderen Kurstermin angerechnet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Das Österreichische Rote Kreuz behält sich das Recht vor, Änderungen bezüglich Ort und Termin vorzunehmen.

6. Gewährleistung, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche können unter den oben genannten Kontaktdaten des Österreichischen Roten Kreuzes („Allgemeines“) geltend gemacht werden. Das Österreichische Rote Kreuz haftet für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Vermögensschäden und darüber hinausgehende Schäden wird den Teilnehmern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet.

7. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

7.1 14-tägiges Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie die KFV Sicherheit-Service GmbH als Kooperationspartner des österreichischen Roten Kreuzes (Kontaktdaten unter „Allgemeines“) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular (siehe unten) verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

7.2 Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.3 Entfall des Rücktrittsrechts

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde diese vollständig erbracht, entfällt das Rücktrittsrecht.

8. Gerichtsstand, Österr. Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Diese Bestimmung findet auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung.

9. Sonstiges

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die ihr nach dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Widerrufsformular

 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die

KFV Sicherheit-Service GmbH,
Schleiergasse 18, A-1100 Wien,
Telefon: +43-(0)5-77 0 77-8000
Fax: +43-(0)5-77 0 77-8899
E-Mail: service@kfv.at 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum   

(*) Unzutreffendes streichen.